Allgemein

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2010, III ZR 57/10 entschieden, dass ein Umzug an einen Ort, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, den Kunden nicht berechtigt, einen für die Dauer von zwei Jahren geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses vorzeitig zu kündigen.






Abmahngebühren bei Filesharing

Das OLG Köln hat mit aktuellem Beschluss, 6 W 30/11, entschieden, dass nicht gewerblich oder unternehmerisch tätige Inhaber eines Internetanschlusses Abmahngebühren unter Umständen dann nicht bezahlen müssen, wenn der Rechteinhaber mit der Abmahnung eine Unterlassungserklärung fordert, die inhaltlich in keinem Verhältnis zu der tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung steht.

Da jedoch jeder Einzelfall zu prüfen ist, dürfen Sie sich nicht auf diese Entscheidung verlassen und Abmahnungen ignorieren, sondern sollten diese von uns auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen.






Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Mit Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, hat der BGH entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay berechtigt ist, sein Angebot vorzeitig zu beenden, wenn ihm der angebotene Gegenstand nach Angebotsabgabe gestohlen wird.
Eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers hat der BGH hat in diesem Fall abgelehnt.






Herstellergarantie beim KfZ-Kauf

Gemäß Urteil des BGH vom 06.07.2011, VIII ZR 293/10, ist eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen davon abhängig macht, dass bestimmte Wartungsbestimmungen eingehalten worden sind, dann unwirksam, wenn der Käufer für die Garantie ein zusätzliches Entgelt bezahlt hat und die Klausel nicht danach unterscheidet, ob der Verstoß gegen die Wartungsvorschriften für den eingetretenen Schaden ursächlich ist.






Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Mit Urteil vom 29. November 2011 hat der BGH die Haftungssituation des Kunden in den Fällen, in denen missbräuchlich an Geldautomaten Bargeld abgehoben wurde, verbessert.
Der BGH führt aus, dass zwar der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass in Fällen, in denen Geld unter Verwendung der Geheimzahl abgehoben wurde, diese Abhebung entweder der Karteninhaber selbst vorgenommen hat oder aber ein Dritter nach Entwendung der Karte Kenntnis von der Geheimnummer erlangt hat, weil der Karteninhaber diese gemeinsam mit der Karte aufgehoben hat.
Diese Annahme setze aber voraus, dass die missbräuchliche Abhebung mit der Originalkarte und nicht mit einer ohne Kenntnis des Karteninhabers angefertigten Kopie der Karte vorgenommen worden sei.
Da in diesen Fällen kein typischer Geschehensablauf dafür spreche, dass der Kunde Originalkarte und Geheimzahl zusammen aufbewahrt habe, müsse die Bank beweisen, dass nicht eine Kartenkopie, sondern die Originalkarte eingesetzt worden sei.