Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer?

Mit Urteil vom 10.05.2010, II ZR 70/09, hat der BGH entschieden, dass die Vertragsparteien in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag zu Gunsten des Geschäftsführers wirksamen Kündigungsschutz vereinbaren können.






Abgeltung von Überstunden mit dem Monatsgehalt?

Mit Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09, hat das Bundesarbeitsgericht eine Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, in der es heißt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen und der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden sich nicht deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.








Privatnutzung eines Dienstwagens

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt hat, den überlassenen Dienstwagen auch privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Fahrzeug vertragswidrig entzieht, kann der Arbeitnehmer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09.






Kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Trunkenheitsfahrt

Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsweg den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (L 9 U 154/09) dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer betrunken von der Arbeit nach Hause fährt und es aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zu einem Unfall kommt.






Überstundenvergütung

Während das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.09.2010 eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt hat, nach der erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen, ohne dass sich aus dem Vertrag der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden ergibt, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.02.2012 die Frage entschieden, ob ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht, wenn hierzu im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung getroffen wurde.
Unter Hinweis auf § 612 BGB hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Überstunden zu vergüten hat, wenn das Leisten von Überstunden den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Diese Erwartung sei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt beziehe.
Im entschiedenen Fall war der Kläger als Lagerleiter mit einem Bruttogehalt von monatlich 1.800,00 € beschäftigt und das Bundesarbeitsgericht hat ihm einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden zugesprochen.