Arzthaftungsrecht

Einsicht in Krankenunterlagen

Nach ständiger Rechtssprechung hat ein Patient gemäß § 810 BGB gegen den behandelnden Arzt/ Krankenhaus Anspruch, die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzusehen und auf eigene Kosten Kopien anfertigen zu lassen. Ein besonderes schutzwürdiges Interesse muss nicht dargelegt werden.

Gemäß § 811 Abs. 1 S.2 BGB besteht ein Anspruch auf vorübergehende Herausgabe von Original- Röntgenbildern an den Rechtsanwalt des Patienten.

Der Patient hat allerdings keinen Anspruch auf Einsicht in solche Krankenunterlagen, die bewertungsabhängige und deshalb subjektive Beurteilungen des Krankenbildes durch den Arzt beinhalten.






Gewährung von Prozesskostenhilfe in Arzthaftpflichtprozessen

Gemäß Rechtssprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass vorher die Anrufung der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der Ärztekammer Westfalen- Lippe erfolgt ist.

Gleichwohl kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abschlägig beschieden werden, wenn die über die Gutachterkommission eingeholten Gutachten einen Behandlungsfehler des Arztes/ Krankenhauses nachvollziehbar nicht feststellen und die Gutachten zugleich erkennen lassen, auf welcher Grundlage sie ergangen sind und dass eine weitere Aufklärung des medizinischen Sachverhalts nicht geboten erscheint.