Erbrecht

Zur Bewertung von Nachlassgegenständen im Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.11.2010 -IV ZR 124/09 - entschieden, dass der Verkaufserlös eines Nachlassgegenstandes bis zu fünf Jahre nach Eintritt des Todesfalles für die Bewertung im Pflichtteilsrecht maßgeblich ist, sofern nicht außergewöhnliche Umstände hinzutreten.

Die Darlegungs- und Beweislast, dass der erzielte Verkaufserlös nicht dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls entspricht, trägt der Pflichtteilsberechtigte.






Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 25.11.2010 entschieden, dass der erzielte Verkaufspreis für einen Nachlassgegenstand die Bewertungsgrundlage im Pflichtteilsrecht darstellt. Dabei ist unerheblich, ob der erzielte Verkaufspreis über oder unter einem von einem Gutachter festgesetzten Wert liegt.

Der BGH hält dabei an seiner Rechtssprechung fest, dass bis zu 5 Jahren nach dem Todesfall grundsätzlich der erzielte Verkaufserlös für die Bewertung gemäß § 2311 BGB maßgeblich ist, sofern nicht außergewöhnliche Umstände hinzutreten.






Keine Pflicht zur Vorlage von Belegen bei Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 01.02.2011 -2 Wx 5/11 - entschieden, dass der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses gemäß § 2314 BGB nicht die Vorlage entsprechender Belege beinhaltet. Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen steht dem Pflichtteilsberechtigten laut herrschender Meinung regelmäßig nicht zu.Sollte der Pflichtteilsberechtigte Anhaltspunkte für eine fehlerhafte oder unvollständige Auskunft haben, bleibt ihm nur der Anspruch gemäß § 260 II BGB gegen den Erben, dass dieser zu Protokoll an Eides statt versichert, dass er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben hat, als er dazu imstande ist.








Pflichtteilsberechtigter, Akteneinsicht, Nachlassaufstellung

Einem Pflichtteilsberechtigtem darf bei Akteneinsicht in die Nachlassakte die dort befindliche vom Erben zu Kostenzwecken erstellte Nachlassaufstellung nicht vorenthalten werden.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 09.08.2011 -6 W 206/ 11- dem enterbten Abkömmling des Erblassers das Recht zugesprochen, die vom Erben zur Ermittlung des Geschäftswertes eingereichte Nachlassaufstellung im Wege der Akteneinsicht zur Kenntnis zu nehmen. Damit kann sich der Pflichtteilsberechtigte einen vorläufigen Überblick über den Umfang des Nachlasses verschaffen und mit dem vom Erben zu erstellenden Nachlassverzeichnis(§ 2314 BGB) abgleichen.