Unternehmensrecht

Volleinzahlung der Stammeinlagen bei der UG (haftungsbeschränkt)

Die beteiligte Gesellschaft wurde unter der Firma V- UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 2.000,00 € im Handelsregister eingetragen.

Einige Wochen später meldeten die Geschäftsführer die Erhöhung des Stammkapitals um 23.000,00 € und die Umfirmierung der Gesellschaft als V- GmbH zum Handelsregister an. Bei der Anmeldung versicherten die Geschäftsführer, dass auf die neuen Geschäftsanteile insgesamt 11.500,00 € in bar erbracht worden seien, die sich uneingeschränkt in ihrer freien Verfügung befinden.

Das Registergericht hat die Eintragung mit der Begründung abgelehnt, dass die für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen erst dann wegfallen, wenn der Mindeststammkapitalbetrag von 25.000,00 € gemäß § 5 I GmbHG tatsächlich durch Volleinzahlung ereicht wird.

Dieser Auffassung hat sich das OLG München in seinem Beschluss vom 23.09.2010 angeschlossen und dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Gesellschafter einer UG (haftungsbeschränkt) auf ihrem Weg in eine reguläre GmbH schlechter gestellt werden, als im Fall einer Neugründung einer regulären GmbH, bei der der Gesetzgeber nur die Einzahlung eines Viertels der Stammeinlage, mindestens aber 12.500,00 € verlangt.